Anlässlich der Medienkonferenz vom 4. März 2020 des Bundesamts für Gesundheit erinnerte das SECO daran, dass die Arbeitgeber vom Instrument der sog. Kurzarbeit Gebrauch machen können, um grössere Umsatzeinbussen zu verhindern.
Hierzulande ist es üblich, dass der Kunde den normalen Mehrwertsteuersatz von 7,7% zu zahlen hat, wenn er eine gastgewerbliche Leistung in Anspruch nimmt.
Durch vertragliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts behält der Verkäufer einer beweglichen Sache trotz bereits erfolgtem Besitzübergang auf den Käufer solange das Eigentum an der Sache, bis der gesamte Kaufpreis bezahlt ist.
Regelmässig kommt die Frage auf, welchen Nachnamen verheiratete bzw. unverheiratete Eltern und deren gemeinsame Kinder tragen.
Können staatliche Behörden in der Schweiz bei einer Ausbreitung einer Epidemie Zwangsferien anordnen oder Veranstaltungen absagen?
Der druckfrische jüngste Entscheid des Bundesgerichts, publiziert am 27.01.2020, bringt Klarheit über die Gewichtung von Fragen der kommunalen Einbürgerungsgremien über die geografischen und kulturellen Kenntnisse des einbürgerungswilligen Ausländers.
Bekanntlich werden zwischenzeitlich gut 50 % der geschlossenen Ehen wieder geschieden. Die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Scheidung sind den Betroffenen in der Regel bekannt.
Am 1.1.2020 ändern diverse Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. Insbesondere zu beachten sind die neuen Fristen in der Vertragshaftung (Art. 128a OR) und in der Deliktshaftung (Art. 60 OR).
Mit STAF soll das Steuersystem der Schweiz reformiert werden, das Stimmvolk hat die Steuerreform und AHV-Finanzierung im Mai 2019 angenommen.
Darf eine wegen Verletzung der Strassenverkehrsregeln angeklagte Person verurteilt werden, wenn einziges Beweismittel Dashcam Aufnahmen sind, welche ein anderer Verkehrsteilnehmer privat vom angeblichen Regelverstoss gemacht hat?
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