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Monats-Archive:: März 2021

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  3. März

Ausnahmetatbestände um weiterhin Inhaberaktien zu halten

Blog, Gesellschaftsrecht, Gregor JekerVon Miriam Hütte25. März 2021

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke die Zulässigkeit von Inhaberaktien stark eingeschränkt.

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Mängeln

Blog, Stephanie Kaiser, WeitereVon Miriam Hütte18. März 2021

Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach Art. 197 ff. OR der Käuferin verschuldensunabhängig sowohl für die zugesicherten Eigenschaften an der Kaufsache als auch für das Vorhandensein von allfälligen Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

Über die Auflösung von sog. Pensionsverträgen

Blog, Darko Radovic, WeitereVon Miriam Hütte11. März 2021

Die Frage, welchen gesetzlichen Bestimmungen die Verträge zwischen Altersheimen und deren Bewohnern (sog. Pensionsverträge) unterstehen, spaltet seit Jahren die Juristenwelt.

Ergänzungsleistungen: Welche formellen Hürden muss man vor Bundesgericht beachten?

Blog, Christian Bernegger, Haftpflicht- und VersicherungsrechtVon Miriam Hütte4. März 2021

Entscheidet ein kantonales Gericht in Fragen der Ergänzungsleistungsansprüche, so steht dem vom Entscheid Belasteten vielfach die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen.

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